Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: KI-Entwürfe für Reden und Interviewvorbereitungen

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sieht KI als „modernes Arbeitsinstrument“, das es ermöglicht, effizienter zu arbeiten, Routineaufgaben abzugeben und Unterstützung bei der Inhaltserstellung zu erhalten. Den Anstoß zur öffentlichen Kommunikation über die Praxis gab unter anderem die politische Debatte um den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, dem vorgeworfen wurde, Reden und Gastbeiträge ohne Transparenz mithilfe von KI erstellt zu haben. Die Staatskanzlei in Mainz positionierte sich in diesem Kontext mit einer klaren Linie zur eigenen Nutzung.

Beschäftigte der Landesverwaltung nutzen KI, um auf der Basis von im Haus erstellten Vermerken erste Gliederungen und Entwürfe für Redemanuskripte sowie Interviewvorbereitungen zu erarbeiten. Der Einsatz ist damit auf eine klar umrissene Aufgabe begrenzt: die Unterstützung beim Erstellen von Kommunikationsmaterialien, nicht deren eigenständige Produktion.

Für den Presse- und Öffentlichkeitsbereich betreibt die Staatskanzlei ein Pilotprojekt mit einem geschützten KI-System. Dieses soll Datenschutz und Informationssicherheit gewährleisten, eine Anforderung, die bei der Nutzung öffentlich zugänglicher KI-Dienste nicht in gleicher Weise sichergestellt wäre.

Konkrete Angaben zum eingesetzten System oder Anbieter sind den Quellen nicht zu entnehmen. Festgehalten ist lediglich, dass es sich um ein „geschütztes KI-System“ handelt, das eigens für den Presse- und Öffentlichkeitsbereich im Rahmen eines Pilotprojekts bereitgestellt wird.

Die Nutzung ist durch interne Leitlinien und Vorgaben geregelt. Diese betreffen laut Staatskanzlei insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten, wenn sie KI-Anwendungen unterstützend einsetzen.

Quantifizierte Ergebnisse, etwa zu Zeitersparnis oder Produktivitätssteigerung, liegen aus den Quellen nicht vor. Als Zielvorstellung nennt die Staatskanzlei effizienteres Arbeiten und die Möglichkeit, Routineaufgaben abzugeben.

Die Staatskanzlei benennt als zentralen Grundsatz: „KI unterstützt, aber am Ende bleibt der Mensch verantwortlich für die Erstellung und Prüfung von Inhalten.“ Die inhaltliche Verantwortung für Redemanuskripte und Interviewvorbereitungen liegt damit weiterhin bei den Beschäftigten. KI übernimmt laut Selbstdarstellung eine vorbereitende, nicht eine abschließende Funktion.

Der Einsatz eines gesonderten, geschützten Systems statt öffentlicher KI-Dienste signalisiert, dass der Umgang mit dienstlichen Informationen und potenziell vertraulichen Inhalten als Risikofaktor eingestuft wird, dem mit technischen und organisatorischen Maßnahmen begegnet wird.